Kommentare + Meinungen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Michael Seher im Gemeinderat der Stadt Heilbronn
| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | Betr.: Heilbronner Stimme vom 22.11.22, S. 23 Eigentlich überrascht mich in Heilbronn nichts mehr - so auch die Schlagzeile "Aus für Funpark überschattet Weihnachtsmarkt". In der Tat ist dem Kommentar von Thomas Zimmermann voll zuzustimmen, denn das, was da wieder einmal von unserer Stadtverwaltung geboten wird, kann man nur als ein Armutszeugnis für eine Stadt bezeichnen, die sich in Selbstdarstellung nach außen immer als besonders innovativ verkaufen will, sich aber im Kleinen - sprich in allem, was den Bürgern dient - ganz im Sinne der Kritik eines Hegelmaier an der kleinkarierten Stadt der Krämerseelen orientiert. Natürlich werden wir dazu von unseren Überfliegern wieder gaaanz profunde Antworten zu lesen bekommen. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 15.11.22, S. 2 Operation Durchseuchung Der Autor Torsten Henke ignoriert, dass der Bundesrat am 07.10. Covid-19 von der Liste der besonders ansteckenden Krankheiten im Infektionsschutzgesetz gestrichen hat (DS 480/2022). Damit fehlt die gesetzliche Grundlage für alle Corona Maßnahmen. Jeder Erreger ist geeignet, zu töten bzw. schwerwiegende Komplikationen auszulösen. Das hängt ausschließlich vom Zustand des Immunsystems des Einzelnen ab. Die Aufhebung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist die Konsequenz aus der Streichung von Covid-19. Geradezu abstrus ist jedoch die Auffassung, es bedürfe Mut, die Maske auch aufzusetzen, wenn andere sie nicht tragen. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht-Maskenträger werden von verängstigten Fahrgästen aufgefordert, eine Maske aufzusetzen und das, obwohl die Maske die Weitergabe einer Infektion nicht verhindern kann und das zu lange Tragen für den Träger sogar die Gefahr einer Infektion erhöht. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 12.11.22, S. 3, Forscher: 1,5-Grad-Ziel scheitert an Kohle und Öl Wie hoch ist der Temperaturanstieg durch Verbrennung von Kohle und Öl? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Die Mehrheit der Wissenschaftler unterstützt diese These, aber das heißt noch lange nicht, dass sie richtig ist. Kritiker führen an, dass der Temperaturanstieg durch Messungen nicht nachweisbar sei und die Klimamodelle fehlerhaft sind. Befürworter führen die Ergebnisse der Modelle an und bewerten die Folgen. Wer hat also Recht? Das wird die Zukunft zeigen. Ich staune aber immer wieder über die einseitige Berichterstattung, die die Kritikern ignoriert und die Politik dazu treibt, Maßnahmen für Decarbonisierung zu treffen, die sich nachher als falsch herausstellen könnten. Wichtig wäre ein wissenschaftlicher Diskurs, dieser findet aber nicht statt. An dessen Stelle tritt ideologische Angstmache. Decarbonisierung bedeutet de facto Deindustrialisierung, denn Energiepreise sind ein kritischer Standortfaktor. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 26.10.2022, S. 22 "Schulterschluss für den Ausbau der Schleusen" Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Antrag der AfD Fraktion abgelehnt, eine Resolution zum Ausbau der Neckarschleusen zu beschließen. Die Verwaltungsspitze und StR Link von der FDP argumentierten, eine solche Resolution sei nicht erforderlich, das offizielle Vorgehen der Verwaltung sei ausreichend. Nun hat offensichtlich ein Umdenken stattgefunden. Anlässlich des Hafenforums am 24. Oktober wurde die Heilbronner Erklärung von den Vertretern der Städte Heilbronn, Stuttgart, Mannheim und Plochingen sowie Verkehrsminister Hermann unterschrieben. Das begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass unser Antrag zu Aktivitäten der Verwaltung geführt hat. Leider ist es nämlich Usus im Gemeinderat, dass unsere Anträge stets abgelehnt werden. Umso schöner ist es zu sehen, dass unsere Idee aufgegriffen und entwickelt wurde. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 28.09.22, S. 3 "Explosionen und Lecks an Gas-Pipelines" Unsere Forderung in der Gemeinderatssitzung vom 22. September nach sofortiger Öffnung von Nordstream 2 haben Sabotageanschläge obsolet gemacht. Wer dahinter steht ist noch nicht klar. US-Präsident Biden hatte aber angekündigt, Nordstream 2 ein Ende zu setzen. Und Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums am 26. Januar: «Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht weiter vorankommen.» Zufall kann es nicht sein, dass sowohl Nordstream 1 und 2 betroffen sind. Damit ist zumindest wahrscheinlich, dass die USA hinter den Anschlägen stecken. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die USA Deutschland erpresst, Frackinggas zu beziehen. Das wird die Grünen in Bedrängnis bringen, hatten sich diese doch stets gegen das umweltschädliche und dreimal teurere NLG ausgesprochen. Jetzt müssen sie zurückrudern und verlieren weiter an Glaubwürdigkeit. |
| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 24.09., S. 34, "Warm geduscht wird nur in großen Hallen" Herr Weinmann von der FDP Fraktion im Heilbronner Gemeinderat hat sich anlässlich der Debatte über Energiesparmaßnahmen geäußert. Er behauptet, meine Forderung nach Öffnung von Nordstream 2 sei naiv und verantwortungslos. Beides ist falsch! Erstens ist nicht die Forderung nach Öffnung der Pipeline naiv, dies sehen wir als das Gebot der Stunde, sondern es ist naiv zu glauben, dass die Bundesregierung dieser Forderung nachkommen wird. Dazu hat sich diese Bundesregierung in ihr ideologisches Konzept so verrannt, dass sie ohne erheblichen Gesichtsverlust aus der Nummer nicht mehr rauskommt. Es ist schwer, Fehler zuzugeben und den Kurs zu wechseln, wie es jetzt erforderlich wäre. Zweitens ist es verantwortungslos, die Öffnung nicht zu fordern, denn damit würde die Bundesregierung ein Signal der Deeskalation an Moskau senden und, dass sie die selbstmörderische Sanktionspolitik nicht mehr länger mittragen kann. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 23.09.22, S. 3 "Wir brauchen koordinierte Veränderung" Warum wird der menschengemachte Klimawandel von Experten wie dem Psychologen Hertwig so widerspruchslos hingenommen? Es gibt Wissenschaftler, die vorrechnen, dass das Treibhausgas CO2 in der Atmosphäre nur zu einem Anstieg von heute 0,06 °C pro zusätzlichem ppm führt. Demnach hätte die Durchschnittstemperatur auf der Erde von 1880 bis heute um 1,5 °C steigen müssen. Sie ist aber nach offiziellen Zahlen innerhalb dieser Zeitspanne nur um 0,75 °C angestiegen und das auch nicht konstant, sondern hauptsächlich in den Jahren 1980 bis 2022. Die Klimamodelle und das 1,5° Ziel sind also falsch. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist nicht das Allheilmittel. Die bundesdeutsche Netzkapazität hätte schon vor Jahrzehnten verzehnfacht werden müssen. Das wurde versäumt. Diese beträgt heute etwa 68 GW. Produzieren Solarparks und Windräder Stromspitzen, müssen sie vom Netz genommen werden. Was für eine Verschwendung! |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 09.09.22, S. 4 "Link mahnt zum Schulterschluss mit den USA und Kanada" Lieber Herr Link, Sie wären bestimmt nicht zum transatlantischen Koordinator ernannt worden, wenn Sie kritische Töne gegenüber den USA angeschlagen hätten. Sie plädieren für eine Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass wir die aktuelle Energiekrise den USA zu verdanken haben, deren geopolitische Interessen gerade in der Ukraine verteidigt werden. Durch die aufgezwungene und völlig verantwortungslose Sanktionspolitik ist hier der Gaspreis achtmal so hoch wie in den USA. Hier bäumen sich der Mittelstand und die Industrie im Todeskampf gegen die hohen Energiepreise auf. Die Pleitewelle hat auch unsere Region bereits erreicht. Wäre die BRD souverän, könnten wir sofort Nordstream 2 nutzen und die Energiekrise wäre beendet. Doch Sie fahren einen Schmusekurs anstatt diese Tatsachen zur Sprache zu bringen. Wem dienen Sie also, Deutschland oder den USA? |
| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 27.08.22, Seite 9, "Wohnen macht viele arm" Die Überschrift stimmt, in der Tat kostet Wohnen immer mehr. Das hat aber in erster Linie mit der Verknappung des Wohnraumes zu tun. Staatliche Eingriffe wie Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, bundesweiter Mietstopp und Ahndung von Mietwucher, wie es Redakteur Christian Ebner vorschlägt, sind alle unwirksam und lösen das Problem des Wohnungsmangels nicht nur nicht, sondern sind deren Ursache. Nicht staatliche Eingriffe - wie Politiker es gerne hätten - lösen Probleme, sondern die Probleme lösen sich von alleine, wenn Politiker ihre Finger aus dem Spiel lassen. Wieso kapieren die Menschen nicht, dass sich einfache ökonomische Zusammenhänge nicht einfach durch ideologische Ansätze aus der Welt schaffen lassen. Gemeint das die Prinzip von Angebot und Nachfrage. Nur durch Erhöhung des Wohnungsangebotes lässt sich der Preis regulieren und zwar von ganz alleine. Misstrauen Sie also bitte allen Versuchen, der Staat könne das Problem lösen. |
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| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | HSt 23.3.22 Da staunt der Normalbürger: Während wir eine Horrormeldung nach der anderen wegen drohenden Hungersnöten in der Welt und Versorgungsschwierigkeiten mit Lebensmitteln infolge des Ukraine-Konflikts zu lesen bekommen, plant der Regionlverband Franken - und andere auch - die weitere Reduzierung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen für das wohl einträglichere Geschäft mit der Solarenergie ohne über andere nutzbare Alternativen erst einmal nachzudenken. Dabei gäbe es in unserer Region entlang den Böschungen an den Autobahnen gerade genug Flächen, die damit genutzt werden könnten. Auf die Idee, Lärmschutzwände mit Solarzellen zu bestücken ist auch noch niemand gekommen, ganz abgesehen davon, daß es hektarweise öffentliche Gebäude von Schulen bis Gemeindehallen gibt, die man mit Photovoltaik belegen könnte. Ich hoffe nur, daß es nicht wieder einmal so weit kommt, daß öffentliche Grünanlagen zu Gärten umgewandelt werden müssen, um dort Kartoffeln anzubauen! |
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