Kommentare + Meinungen der AfD-Stadträte in Heilbronn
| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | Also jetzt reicht es doch wirklich, Danke an Redakteur Zimmermann, daß er dieses skandalöse Verhalten in das richtige Licht setzt. OB Mergel ist gefordert, hier statt das Treiben der "Adi" auch noch zu verteidigen, für Ordnung in Sachen grundgesetzlich garantierter Meinungs- und Kunstfreiheit zu sorgen. Aufgabe des Stadt- und Kreisjugendrings ist es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen und sonst nichts. Andere Kompetenzen haben deren Mitarbeiter nicht und wenn sie die demokratischen Spielregeln nicht beherrschen, sind sie für diese Aufgabe auch ungeeignet. Mit denselben Argumenten dürfte das Theater auch keine zeitkritischen Stücke mehr aus zwei deutschen Diktaturen bringen, denn dann würden ja alle Deutsche diskrimiert. Wir leben nicht in Nordkorea, sondern in einer freiheitlichen Demokratie, in der die von den Bürgern angestellten Mitarbeiter auch zur Rechenschaft diesen gegenüber verpflichtet sind und dies nicht selbstherrlich eigener Willkür unterliegt. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 23.02.23, S. 2 "Endlich handeln" Redakteur Tobias Peter hat in weiten Teilen recht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Regelung der Finanzierung politischer Stiftungen angemahnt. Nur wäre der Artikel nicht erschienen, wenn das übliche AfD Bashing fehlen würde. Zum Einen der Hinweis auf zunehmende Radikalisierung. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuft wird. Dazu sei gesagt, dass der Verfassungsschutz eine Regierungsorganisation ist, die Regierung bestimmt also, wer radikal ist. Die AfD ist in Wahrheit ein Gegengewicht zur immer offensichtlicher werdenden Radikalisierung im linken Spektrum, das heute den Mainstream stellt und nahezu alle anderen Parteien umfasst. Aus diesem Grund ist die AfD nicht etwa ein Feind der Demokratie, sondern diese Bundesrepublik darf sich angesichts der zuletzt zahlreichen Grundrechtseinschränkungen noch Demokratie nennen, weil die AfD im Parlament ist. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 20.02.23, S. 23 "Wahlrechtsreform steht kurz bevor: Können Teenies das?" "Wer kämpfen kann, der muss auch wählen dürfen", hieß es zu Zeiten der Wehrpflicht. Folgerichtig wurde das Alter des aktiven Wahlrechts von 21 Jahren auf 18 Jahre abgesenkt. Das wird heute nicht mehr in Frage gestellt. Die Initiative der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart, das aktive und passive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken, ist jedoch nur machtpolitisch motiviert. Grüne Indoktrination wirkt bereits seit 2011 und hat auch Einzug in die Lehrpläne gefunden. Wer wissen will, warum "Fridays for Future" solch enormen Zulauf hat, muss nur einen Blick hineinwerfen. Die Koalition erhofft sich, von den jungen Wählern gewählt zu werden. Nur das kann der Grund für die Wahlrechtsreform sein. Ich will 16-jährigen keinesfalls grundsätzlich die Reife absprechen zu wählen bzw. gewählt zu werden. Als Stadtrat erlebe ich aber ständig, wie wichtig berufliche Erfahrungen für Entscheidungen sind. |
| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | Zum Artikel "Räte zerbrechen sich Köpfe über alte Möbel" (HSt v. Samstag, 11. Februar 2023, S. 32) Gerne kann Kilian Krauth einen grün-affinen Bericht zur Debatte im Bau- und Umweltausschuß über die Wiederverwertung von ausgedientem Rathaus-Inventar schreiben. Ich lege aber schon Wert darauf, nicht etwa lapidar erklärt zu haben, es sei überflüssig, sich mit diesem Thema zu befassen, sondern daß ich klar mit der Meinung der Stadtverwaltung konform gegangen bin, daß diese selbstverständlich bereits alles Machbare unternimmt und das Thema keinesfalls eine Erfindung der Grünen ist, sondern bereits des öfteren im Laufe von fünf bis zehn Jahren immer wieder einmal auf den Tisch gekommen ist. Außerdem verwies ich auf die Schwierigkeiten bei Lagerung und Weitergabe und daß z.B. selbst die Aufbaugilde mit der Annahme von Möbeln an ihren Grenzen angekommen ist. |
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| Name: | Michael Seher |
| Eintrag: | Zum Thema "Klimaschutz" (HSt. v. 31.1.2023): Kabarett-Veranstaltung? In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde unter Punkt 2 über den Klimaschutz für Heilbronn abgestimmt. Nach interessantem Vortrag der Stadtverwaltung wurde eine Investitionsumme von sage und Schreibe 6 Milliarden € für Heilbronn aufgerufen, verteilt auf 12 Jahre, d.h. pro Tag € 1.369.863.- . Woher das Geld kommt ? Keine Ahnung, Hauptsache man beschließt so was. Für solche Szenen wird im Theater Eintritt verlangt. |
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| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | Zum Artikel "Warum Heilbronn plötzlich Talkshow-Thema ist" (HSt.v.19.1.23, S.4) Warum auch immer die Politische Klasse meint, in der öffentlichen Diskussion um Probleme rund um die Zuwanderung mit den Migrationszahlen punkten zu wollen: Damit verbreiten sie ein völlig falsches Bild. Das gilt ganz besonders, wenn man dabei de Heilbronner Zahlen mit 54 Prozent ins Spiel bringt. Dabei werden nämlich völlig undifferenziert längst angekommene deutschstämmige Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler mit den insbesondere nach 2015 entstandenen Flüchtlingsstömen vermischt. Über 30 Prozent waren bereits davor als Flüchtlinge und Vertriebene nebst Nachkommen Bürger unserer Stadt Heilbronn, die jetzt aus welchen politisch so gewollten Gründen auch immer einfach in denselben Topf geworfen werden. Deshalb hinken solche Vergleiche zwischen Heilbronn und Berlin, wenn man "vergißt", den nichtdeutschstämmigen Bevölkerungsanteil herauszurechnen. |
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| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | Jahrzehntelang wurde behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland und öffnete gleichzeitig die Schranken für weitgehend unberechtigte Zuwanderung in unseren Sozialstaat. Wer dies wagte, zu kritisieren, wird bis heute als Rechtsextremist diffamiert. Nun redet mit Friedrich Merz einer der Verantwortlichen einmal Klartext zu den an Silvester einmal mehrzutage getretenen Schattenseiten der praktizierten Zuwanderungspolitik. Und was passiert? Statt ihren "Schutzbefohlenen" die Grenzen aufzuzeigen, bläst die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan in dasselbe Horn. Während zu den Vorgängen dutzendweise Videobeweise im Netz kursieren, wird unter geflissentlicher Ausblendung des Migrationshintergrundes krampfhaft versucht zu suggerieren, daß trotz den gemachten Feststellungen (Giffey: "Täter mit hohem Migrationshintergrund") es sich überwiegend um Deutsche gehandelt habe. Über der Umgang mit dem dabei einmal mehr zutage getretenen Deutschenhass ist dazu nichts zu lesen. Kein Rassismus? |
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| Name: | Michael Seher |
| Eintrag: | Ich beziehe mich in meinem Leserbrief auf das Thema "Auf Sonne setzen" (HSt. v. 2.1.23): Wie immer haut der Nabu einfach mal einen raus. Vielleicht kann mir Herr Lutz erklären, wie PV nachts funktioniert. Was ist im Winter, wenn die Anlagen zugeschneit sind? Unausgereiftes Stückwerk, keine Ideen für die notwendige Grundlast. |
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| Name: | Alfred Dagenbach |
| Eintrag: | Zum Artikel "Neckarschleusen: Berlins rätselhafter Plan B" in der HSt vom 16.12.2022, S. 23 Warum überascht mich der Bericht über den fraglichen Ausbau der Neckarschleusen nicht? Schneller als von OB Mergel vollmundig in der Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli dieses Jahres angekündigten deutlichen Verbesserungen bezüglich der Neckarschleusen oder auch der Frankenbahn "bereits in den nächsten Monaten" hat ihn die von mir angekündigte Realität eingeholt. Was ich als Schall und Rauch, der später in die Kategorie des ‚Geschwätz von gestern‘ einzustufen sein wird, bezeichnet habe, offenbart sich nun zunehmend. Auf sein Betreiben wurde unser Antrag einer Resolution abgelehnt. Das alles, zumal nicht nur ich, sondern eigentlich auch OB Mergel die gleiche jahrzehntelangen Erfahrungen mit diesen Themen gemacht haben. Es ist einfach nur naiv ideologisch gefärbte Rathauspolitik, was da den Partnern beim großspurig inszenierten Hafenforum jetzt als Schaulaufen geboten wird. |
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| Name: | Raphael Benner |
| Eintrag: | HSt. vom 10.12.22, S. 27, "Das Kraftwerk bleibt ein Energiestandort". Wir können auf den Energiestandort Heilbronn mit oder ohne die geplante Gasturbine gar nicht verzichten. Erstens gibt uns der Standort die Möglichkeit, bei einem flächendeckenden Blackout ein versorgungssicherndes Inselnetzwerk aufzubauen. Zweitens sind erneuerbare Energien nicht zuverlässig, Stichwort "Dunkelflaute". Da aber stets die Strommenge produziert werden muss, die gerade verbraucht wird, kommen wir an grundlastfähigen Energieformen wie Kohle, Gas und Atomkraft nicht vorbei. Drittens ist das Starkstromnetz nicht in der Lage, Stromspitzen aufzunehmen, die von Erneuerbaren ins Netz eingespeist werden. Das führt dazu, dass Wind- oder Solaranlagen vom Netz genommen werden müssen, aber trotzdem weiter vergütet werden. Das ist nicht wirtschaftlich. Die Power to Gas Technologie, also die Erzeugung von Wasserstoff, wäre die Lösung, jedoch sprechen der geringe Wirkungsgrad und die hohen Investitionen dagegen. |
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